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Satzung

Satzung des Vereins "Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben Barnim (BKB) e.V.“

BEITRAGSSATZUNG

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GESCHÄFTSORDNUNG

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§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Verbandsmitgliedschaft

(1) Der Verein trägt den Namen „Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben Barnim (BKB) e.V." Die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Eberswalde ist am 10.3.1998 unter VR 394 erfolgt. (2) Der Verein hat seinen Sitz in 16225 Eberswalde. (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (4) Der Verein behält sich vor, erforderlichenfalls in einen Landes- oder Bundesverein mit übereinstimmender Interessenlage einzutreten.

§2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt folgende Ziele : a) Information zur Durchsetzung allgemeiner Rechtsforderungen, welche die Bürger betreffen, bezüglich Kommunalabgaben in den Bereichen Wasser/Abwasser, Abfall-, Müllentsorgung und Straßenausbau sowie Vorauszahlungen und Nachforderungen zur Herstellung von Anlagen dieser im gesamten Wirkungsbereich des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes in der jeweils gültigen Fassung. b) Information der Verbraucher, insofern diese durch die Gebührengestaltung der Investitionsträger und Kommunen im Wirkungsbereich des Kommunalabgabengesetzes betroffen sind. c) Darüber hinaus hilft der Verein bei der Vertretung seiner Mitglieder bezüglich der Bewertung ihrer Gebühren und Beiträge, auch im Fall einer drohenden Enteignung ihrer Immobilie. d) Der Verein setzt sich zum Ziel, mittels Verbraucherinformation zu verhindern, daß mit Hilfe des Kommunalabgabengesetzes ungerechtfertigt in das Privatvermögen der Bürger eingegriffen wird. e) Der Verein setzt seine Ziele ausschließlich mit vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legitimierten Mitteln, wie Bürgerinitiativen, Unterschriftensammlungen, Zeitungsveröffentlichungen, Demonstrationen und Kandidaturen seiner Mitglieder in Volksvertretungen, durch. 2 (2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt in erster Linie gemeinnützige und nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. (3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Nachgewiesene Sachkosten werden erstattet. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet und ein Interesse an der Mitgliedschaft hat. Juristische Personen können Fördermitglieder werden, wenn sie ein Interesse an der Mitgliedschaft haben und /oder beabsichtigen, den Verein durch Spenden zu unterstützen. (2) Voraussetzung für den Erweb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag oder eine Beitrittserklärung. Bei einem Aufnahmeantrag wird die Mitgliedschaft durch den Verein bestätigt; bei der Beitrittserklärung erfolgt eine Mitteilung durch den Verein nur, wenn der Vorstand eine Mitgliedschaft im Vereinsinteresse ablehnt. (3) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein. (2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist. (3) Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnungen mit der Zahlung von Mitgliederbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluß des Vorstandes über die Streichung soll dem ehemaligen Mitglied mitgeteilt werden. (4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluß muß dem ehemaligen Mitglied schriftlich mitgeteilt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich. 3

§ 5 Mitgliederbeiträge

(1) Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Außerdem werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden. (2) Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Beiträgen und Umlagen werden von der Delegiertenversammlung festgesetzt und in einer Beitragssatzung jedem Mitglied zur Kenntnis gegeben. (3) Der Vorstand kann in begründeten Fällen Gebühren, Beiträge oder Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. (2) Die Mitglieder haben im Rahmen ihrer Betätigungen im Verein die von den Organen erlassenen Ordnungen zu beachten. (3) Rechte bestehen nur bei ordnungsgemäßer Beitragszahlung.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, die Delegiertenversammlung und der Vorstand. Der Verein kann sich regional gliedern. Näheres regelt der Vorstand.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und weiteren sechs Mitgliedern (Beisitzern). Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei seiner geschäftsführenden Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Im Bank- und Sparkassenverkehr ist der Schatzmeister alleine verfügungsberechtigt. Der Vorstand kann Satzungsänderungen beschließen, sofern Einstimmigkeit darüber vorliegt, ansonsten bedarf die Satzungsänderung der 2/3 Mehrheit der Delegiertenoder der Mitgliederversammlung. Die Mitglieder des Vorstandes sind geborene Delegierte zur Delegiertenversammlung. 4

§ 9 Zuständigkeit des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: (a) Vorbereitung und Einberufung wenn notwendig der Mitgliederversammlung und zwingend der Delegiertenversammlung, sowie Aufstellung der Tagesordnung. (b) Ausführung von Beschlüssen der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung, (c) Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes. (2) In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlußfassung der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung herbeiführen. (3) Der Vorstand kann Fachausschüsse bilden, in die auch Nichtmitglieder berufen werden können. (4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann einen Geschäftsführer bestellen und dessen Aufgaben und Anstellungsbedingungen festlegen.

§10 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Der Vorsitzende wird direkt durch die Mitglieder-/ Delegiertenversammlung gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder werden im Block gewählt. Die Funktionsaufteilung erfolgt innerhalb des Vorstandes. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes. Eine Nachwahl ist in der nächsten Delegiertenversammlung zu bestätigen. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.

§ 11 Sitzung und Beschlüsse des Vorstandes

(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretendem Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. (2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden. 5 (3) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlußfassung zustimmen. (4) Zu den Sitzungen des Vorstandes können andere Personen eingeladen werden, wenn deren fachliche Kompetenz das erfordert bzw. rechtfertigt.

§ 12 Mitglieder- und Delegiertenversammlung

In der Mitglieder- und der Delegiertenversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

§ 13 Einberufung der Delegiertenversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, sollte die ordentliche Delegiertenversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung, einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Einberufung der Delegiertenversammlung kann auch durch Veröffentlichung in der Lokalzeitung (MOZ) erfolgen; hierbei ist ebenfalls eine Frist von zwei Wochen einzuhalten. (2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Delegiertenversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Delegiertenversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Delegiertenversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 14 Beschlußfassung der Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung trifft die Entscheidung in allen grundsätzlichen und wesentlichen Angelegenheiten des Vereins, sie erläßt Empfehlungen und verbindliche Anweisungen an den Vorstand. Sie setzt sich zusammen aus den nominierten Vertretern der Ortsgruppen und den Vorstandsmitgliedern des Vereins. Jede Ortsgruppe stellt mindestens einen Delegierten, weitere Delegierte werden entsprechend der Mitgliederzahl der jeweiligen Ortsgruppen nominiert, wobei für jeweils angefangene 20 Mitglieder ein Delegierter zu bestellen ist. Vorstandsmitglieder sind geborene Delegierte außerhalb des Schlüssels. (2) Die Delegiertenversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig; a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters, b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, d) Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung 6 des Vereins, e) Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. (3) Die Delegiertenversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder vom Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuß übertragen werden. (4) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. (5) Jede ordnungsgemäß einberufene Delegiertenversammlung ist beschlussfähig. (6) Die Delegiertenversammlung faßt Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehntel erforderlich. (7) Über Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 15 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn mindestens 10 v.H. aller Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt oder wenn das Interesse des Vereins dies erfordert. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann schriftlich oder auch durch Veröffentlichung in der Lokalzeitung (Märkische Oderzeitung) erfolgen; eine Frist von zwei Wochen ist dabei einzuhalten. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30 v.H. aller Mitglieder anwesend sind. Ist eine Beschlussfähigkeit nicht gegeben, ist die zweite ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung in jedem Falle beschlussfähig.

§ 16 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Für die Mitgliederversammlung gilt § 14 sinngemäß, näheres regelt der Vorstand.

§ 17 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. 7 (2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam, vertretungsberechtigte Liquidatoren. (3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an einen vom Vorstand zu bestimmenden gemeinnützigen Verein/ Organisation, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. (4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 18 Inkrafttreten und Rechtsgrundsatz

Die Satzung wurde am 16. April 2005 beschlossen und tritt am Folgetag in Kraft. Bisherige Satzungstexte verlieren damit ihre Gültigkeit. Eberswalde, den 16. April 2005 Unterschriften