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Alte Mühle 7a 16244 Schorfheide / OT Finowfurt

Category: Wandlitz

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Sehr geehrte Mitstreiter-In!

Wir haben lange nichts mehr voneinander gehört, wie wir weder von den Gerichten noch unserem Anwalt Herrn Korf etwas gehört haben.

Nun gibt es einige Bewegung in unserer Sache und wir haben deshalb Herrn Korf um ein Gespräch gebeten, das gestern stattgefunden hat. Daran haben auch unser Vereinsvorsitzender Dirk Konrad, Bert Schwalbe, der für unsere Wandlitzer Ortsgruppe in den BKB-Vorstand gewählt worden ist, und Herr Malchow aus Werneuchen, sowie Dr. Lutz Renner teilgenommen.

Es versteht sich, dass wir beiden Wandlitzer unseren Frust, der auch vielfach der Ihrige ist, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Das wurde verstanden. Deshalb hat Herr Korf vorgeschlagen, dass er uns regelmäßig aller zwei Monate in Wandlitz besuchen könnte, um in kleineren und größeren Kreisen die jeweilige Lage zu erläutern. Wir haben das sehr begrüßt, weil wir unseren Anwalt wiederkehrend als ausgewiesenen Experten des Verwaltungsrechts kennengelernt haben und er also auch zu anderen Fragen als nur dem NWA Rat und Tat geben könnte. Wir sollten diese kostenlose Rechtsberatung immer dann nutzen, wenn Behörden uns Dinge abverlangen, die wir ungerecht finden. Also nicht nur NWA, sondern auch Verkäufe von Straßenland, von Straßenbaukosten und anderem mehr. Die lockeren Begegnungen sollen jeweils am letzten Mittwoch des entsprechenden Monats stattfinden.

Wir haben weiter endlich unseren Internetauftritt so modernisieren können, dass Sie sich über verschiedenste Informationen schnell und zügig informieren können.

Sie finden unsere Website unter: https://bkb-barnim.de/ Bitte schauen Sie öfter auf unsere Seite, damit Sie auch über aktuelle Termine informiert sind. Bitte wählen Sie nur den von uns angegebenen Link, weil auch die alte Website unseres Vereins noch im Internet kursiert.

Interessant ist vielleicht auch, dass wir mit den Ortsgruppen von Strausberg und Werneuchen Kooperationen begonnen haben, um unterschiedliche Erfahrungen und Aktionen auszutauschen und zu koordinieren, denn wir stehen bei unterschiedlichen Wasserwirtschaften vor sehr ähnlichen Problemen.

Warum hat sich seit 2015 so gut wie nichts in der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem NWA getan?

1. Die Gerichte haben keine Verhandlungen angesetzt. Dahinter steht die allseits bekannte Überlastung der Richter, die dazu geführt hat, dass selbst angesetzte Termine kurzfristig abgesetzt wurden.

2. Der NWA hat aber dem Richter Dr. Karge das Leben dadurch schwer gemacht, dass er wiederholt verlangte Unterlagen nicht geliefert hat. Der Anwalt des NWA hat darüber hinaus mehrfach versucht dem federführenden Richter Befangenheit zu unterstellen und das löst folgerichtig einen juristischen Hinhalteprozess aus. Dabei geht es nicht um die Sache, sondern um die bisherigen Erfahrungen zwischen dem NWA-Anwalt und Richter Dr. Karge. Diese, bei der Altanschließerproblematik selten praktizierte Vorgangsweise, belegt, dass der NWA kein Interesse hat, die strittige Problematik schnell auf dem Rechtsweg zu klären. Lieber verpulvert Herr Kunde unsere Kundengelder an seinen Anwalt, statt schnelle Lösungen zu suchen. Dahinter steht wohl auch das Denken, dass der Zahn der Zeit unsere Widerstandskraft bricht.

3. Hat das Brandenburgische Oberlandesgericht am 17. April 2018 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der NWA und andere Wasserwirtschaften nicht mit Hilfe der Staatshaftung zur Rechenschaft gezogen werden können. Seitdem liegt dieser Gerichtsbeschluss wie Mehltau über allen Prozessen.

Wie geht es weiter?

Wir klagen um die Rückgabe unserer Anschlussbeiträge unter Nutzung des Staatshaftungsgesetzes. Herr Korf vertritt dabei 201 Altanschließer gegen den NWA.

Da das Brandenburgische Oberlandesgericht die Rückzahlung der Anschlussbeitäge, es geht ja nur um rund 400 Mio. €, abgelehnt hat, fordern nun die betroffenen Grundstückseigentümer beim Bundesgerichtshof, BGH, die Revision des Urteils des Oberlandesgerichts. Diese Revision ist bereits zugelassen worden und unser Anwalt schaut ständig auf die Seiten des BGH, ob das Revisionsverfahren angesetzt wurde. Herr Korf rechnet damit, dass das Urteil in diesem Jahr gesprochen wird. Bis dahin geschieht in dieser Frage nichts.

Wir klagen weiter dagegen, dass alle für ihren laufenden Wasserverbrauch die gleichen Gebühren zahlen mussten, obwohl die Nichtzahler von Anschlussbeiträgen sich 2015 und 2016 deutlich geringer an den Kosten des NWA beteiligt haben. Nachdem eine entsprechende Verhandlung bereits zweimal verschoben wurde, soll diese nun am
Mittwoch, den 27, Februar 2019 in Frankfurt/Oder stattfinden. (Ort und Uhrzeit entnehmen Sie bitte unserer Internetseite)

Gegen dieses Verbrauchsgebührenunrecht haben aus unserem Verein für 2015 genau 100 Mitglieder geklagt, für 2016 waren es dann noch 68. Der 27. Februar wird also wichtig sein, ob wir ein Teil unserer Gebührengelder und die entsprechenden Gerichtskosten zurückerhalten.

Bei dem Termin vom 27.02.2019 rechnet Herr Korf mit einer inhaltlichen Entscheidung.

Über den Ausgang des Verfahrens werden wir Sie unverzüglich informieren.

Wir mussten weiterhin ein Vorverfahren wegen Untätigkeit des NWA einleiten, weil dieser alle anderen Verfahren zu blockieren suchte. An diesen Untätigkeitsklagen haben sich 73 Wandlitzer beteiligt. Davon liegen bislang zwei Entscheidungen vor.

Bei dem Verfahren Dieter und Petra Teichert wurde die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bestätigt und der NWA Zehlendorf verpflichtet, sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Gegen dieses Verfahren hat der NWA Zehlendorf Berufung eingelegt mit der Begründung, die Richter beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wären angeblich befangen.

In dem zweiten Rechtsstreit der Eheleute Zinke wurde das Verfahren durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) am 05.03.2018 endgültig eingestellt und der NWA verpflichtet, sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen. Die restlichen 71 Klagenden müssen sich noch in Geduld fassen. Da aber beide bisherigen Klagen positiv für dieGrundstückseigentümer waren, bestehen gute Aussichten, dass auch die weiteren Verfahren
noch im Jahr 2019 sowie die bereits beendeten Verfahren abgeschlossen werden können.

Bleibt ein letzter Gedanke. Sie haben sich sicherlich, wie wir auch, gefragt, ob es sinnvoll war, diese ganze Aktion gegen das Unrecht, mitzutragen, dafür sogar Geld zu zahlen. Manches haben wir unterschätzt – die Haltung fast aller Gemeindevertreter und der Bürgermeisterin, die Unwahrheiten des NWA-Chefs Kunde, die vielen juristischen Tricks, die auf Behalten des zu Unrecht erworbenen Geldes zielen. Wenn wir gewinnen und das scheint sich in diesem Jahr zu entscheiden, dann wird das alles nebensächlich sein.

Sollten wir einen der drei Prozessgruppen verlieren, wovon wir nicht ausgehen, dann können wir wenigstens sagen, dass wir gegen das Unrecht gekämpft und es nicht nur hingenommen haben.
Bleiben wir optimistisch! 2019 wird unser Jahr.

In diesem Sinne, auch mit herzlichen Grüßen von Herrn Korf, verbleiben wir

Ihre
Bert Schwalbe
BKB-Vorstand

Dr. Lutz Renner