Guten Abend allerseits!

Wahrscheinlich ist das angefügte Schreiben schon bei Ihnen eingetroffen. Ursprünglich hatten wir in diesem Text empfohlen, am 23. Januar nach Frankfurt zu fahren, um dort derVerhandlung über unsere Gebührenanfechtungen beizuwohnen. Als wir am Dienstag (8.01.)gerade alle 600 Briefe der Post übergeben wollten, rief uns die Kanzlei „adjuris“ an und teilte uns mit, dassder für den 23. Januar angesetzte Termin zur Verhandlung der Widersprüche von zweiTAVOB-Kunden gegen die Gebührenbescheide aus dem Jahre 2015 und 2016 aufgehoben wurde.Allerdings war noch unklar, auf welchen neuen Termin. Ursprünglich sollte die Verhandlung im November 2018, dann am 15.12.2018 und zuletzt eben am 23.01.2019 stattfinden. Die Aufschübe wurdenimmer seitens der Rechtsanwaltkanzlei des TAVOB („CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner“)im Namen von Dr. Thomas Ritter erwirkt. Da wir die TAVOB-Kunden mit unserem Schreiben rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist gegen die Gebührenbescheide für das Jahr 2018 erreichen wollten,haben wir die Einladung zur Verhandlung aus dem Schreiben gestrichen und alle Briefe am letztenMittwoch verschickt. Vor zwei Tagen erhielten wir vom Verwaltungsgericht in Frankfurt dann den neuen Verhandlungstermin:

Das Verfahren findet nun am Mittwoch, dem 27.02. 2019 um 11:45 Uhr im Sitzungssaal 1 im 2. Obergeschoss des Verwaltungsgerichts in Frankfurt Oder (Logenstraße 13) statt.

Wir sind sicher, dass das Verwaltungsgericht am 23. Januar 2019 zu unseren Gunsten entscheiden wird. Wenn Sie mehr zu unserer Klagebegründung hören möchten, stelle ich Ihnen gern alle Unterlagen zur Verfügung. Ich möchte dieses Schreiben nicht mit zu vielen Informationen überfrachten. Wichtig wäre es, wenn Sie bei der kommenden ersten Entscheidung im Gebührenstreit dem Gericht durch Ihre Anwesenheit bei der Verhandlung zeigen, dass das zu fällende Urteil von „politischer Tragweite“ ist, weil alle TAVOB-Kunden davon betroffen sind. In rechtlicher Hinsicht ist Ihre Anwesenheit nicht erforderlich, aber Ihre Anwesenheit signalisiert dem Gericht und der Öffentlichkeit, dass es sich hier um eine Auseinandersetzung von großer Bedeutung handelt.

Wir möchten Sie deshalb zu dieser Gerichtsverhandlung einladen. Wenn Sie dabei sein wollen, treffen wir uns entweder direkt vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt oder – wenn Sie in einer Fahrgemeinschaft mitfahren wollen – treffen wir uns gut zwei Stunden vor Verfahrensbeginn um 9:30 auf meinem Hof, Alttornow 30, in Bad Freienwalde. Aufgrund der Fahrtstrecke sowie der Einlass- und Gepäckkontrollen im Gerichtsgebäude haben wir einen genügenden zeitlichen Vorlauf eingeplant.

Allen Beteiligten ist klar, warum der TAVOB den Verhandlungstermin immer wieder verschieben ließ.Wäre das Urteil schon vor Ablauf der Widerspruchsfrist von einem Monat gefällt worden, hättennach der entsprechenden Presseberichterstattung noch viel mehr TAVOB-Kunden als bisher ihre Gebührenbescheide angefochten, da dann für alle Kunden klar gewesen wäre, dass die Satzung und dieGebühren des TAVOB nicht korrekt sind. Der TAVOB weiß schon seit Jahren, dass seine Satzung und seine Gebühren nicht gesetzeskonform sind. Er trug auch selbst dazu bei, dass das Gericht erst etwa drei Jahre nach der ersten Gebührenanfechtung zu einer Entscheidung kommt. Mehr als drei Jahrehat er deshalb auch seine Gebührenkalkulation nicht offen gelegt, obwohl er das seinen Kunden schonim September 2015 versprochen hatte. Nun wartet er das Urteil ab, um dann all die Punkte, die das Verwaltungsgericht moniert, in die neue Satzung einzuarbeiten. Damit hat er zwar viel Zeit gewonnen,aber seine Gerichtskosten sind auf ein Vielfaches gestiegen. Seine Rückstellungen für Gerichtsprozesse beliefen sich schon für das Jahr 2015 auf insgesamt 312.000 Euro.

Wir werden in einem weiteren Rundschreiben Neu- und Altanschließer über den neuen Verhandlungstermin informieren und aus den o.g Gründen empfehlen, der Verhandlung beizuwohnen. Sie habe ich mit diesem Schreiben schon vorweg über diese Angelegenheit informiert.

Ich hoffe, Sie am Montag, dem 28. Januar auf der Versammlung unserer Bürgerinitiative begrüßen zu können.

Herzliche Grüße
Detlef Malchow